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BGH Urteil vom 18. Dezember 2019 – XII ZR 13/19 Erhöhtes Parkentgelt

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines PKW ein erhöhtes Parkentgelt verlangen kann, wenn ein Verstoß gegen die Parkbedingungen festgestellt wird. „Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf...

Vom 3.2.2020 bis 7.2.2020 Kanzlei wegen Urlaub geschlossen!

Auch Anwälte brauchen gelegentlich Erholungsurlaub. Die Kanzlei bleibt daher vom 3.2.2020 bis 7.2.2020 geschlossen! Ab 10.2.2020 bin ich gerne wieder für Sie im Einsatz. In dringenden Notfällen können Sie dennoch eine E-Mail senden oder eine Nachricht auf dem...

Angehörigen-Entlastungsgesetz seit 1.1.2020 in Kraft !

Ziel des Gesetzes ist es Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch zum Unterhalt verpflichtet sind, zu entlasten.Häufig ist es so, dass wenn Eltern pflegebedürftig werden, das Geld für die Pflege nicht ausreicht. In diesen Fällen...