BGH Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück...
OLG Stuttgart 16.4.2019, 18 UF 57/19 Gemäß der Entscheidung des OLG Stuttgart besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechts mit einem Hund. Ein derartiges Recht lasse sich weder aus der Hausratsverordnung noch aus den gesetzlichen Regelungen...
BGH, Beschluss v. 27.03.19, Az.: XII ZB 345/18 Leitsätze der Entscheidung: a) Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf...
Nach nunmehr über einem Jahr Selbständigkeit und stetig wachsender Mandantenanfragen, möchte ich für meine Mandanten das Leistungsspektrum erweitern. Ich freue mich über die, seit März 2019 bestehende Kooperation mit der Christopher Müller & Kollegen...
Zum 1. Januar 2019 wurde die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Düsseldorfer Tabelle geändert, um die Bedarfssätze der minderjährigen Kinder an die Mindestunterhaltsverordnung anzupassen. Der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe...
Genau ein Jahr ist es nun her, dass ich mich hier in Iffezheim als Rechtsanwältin selbständig gemacht habe. Das erste aufregende Jahr der Selbständigkeit habe ich erfolgreich überstanden. Es ist wie im Flug vorübergegangen. Dies habe ich vor allem meinen tollen...
Pressemitteilung des BGH: „Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach...
Es handelt sich zwar nicht um ein „neues“ Thema, aber es ist für jeden Autofahrer gelegentlich von Bedeutung – das Punktekonto in Flensburg. Jeder kann sein Punktekonto in Flensburg selbst in Erfahrung bringen, entweder persönlich, online oder auf...
Das Testament muss nicht notariell beurkundet sein. Sie können auf einem Zettel, mit Ort und Datum handschriftlich vermerken, was Ihr letzter Wille ist. Wenn Sie das Testament dann auch noch eigenhändig unterschreiben und es im Zweifelsfall gefunden wird, ist das...
Der Bundesgerichtshof hat heute bestätigt, dass Aufnahmen sogenannter Dashcams als Beweismittel vor Gericht zur Klärung der Schuldfrage bei Verkehrsunfällen zulässig sind. Die Aufnahmen würden zwar gegen das Datenschutzrecht verstoßen – könnten aber dennoch verwertet...
