Pressemitteilung des BGH: „Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach...
Es handelt sich zwar nicht um ein „neues“ Thema, aber es ist für jeden Autofahrer gelegentlich von Bedeutung – das Punktekonto in Flensburg. Jeder kann sein Punktekonto in Flensburg selbst in Erfahrung bringen, entweder persönlich, online oder auf...
Das Testament muss nicht notariell beurkundet sein. Sie können auf einem Zettel, mit Ort und Datum handschriftlich vermerken, was Ihr letzter Wille ist. Wenn Sie das Testament dann auch noch eigenhändig unterschreiben und es im Zweifelsfall gefunden wird, ist das...
Der Bundesgerichtshof hat heute bestätigt, dass Aufnahmen sogenannter Dashcams als Beweismittel vor Gericht zur Klärung der Schuldfrage bei Verkehrsunfällen zulässig sind. Die Aufnahmen würden zwar gegen das Datenschutzrecht verstoßen – könnten aber dennoch verwertet...
Aus aktuellem traurigen Anlass möchte ich alle Menschen aus meinem Umfeld sensibilisieren, rechtzeitig vorzusorgen und die wichtigsten Dinge zu regeln. Warum sind diese Regelungen wichtig? Haben Sie sich schon mal überlegt, dass Ihr/e Lebensgefährte/in im Krankenhaus...
OLG Karlsruhe Beschluss vom 6.11.2017, 2 Rb 8 Ss 606/17 „Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das...
Die Kosten für die Betreuung der Kinder durch eine Tagesmutter stellen keinen Mehrbedarf des Kindes dar und sind daher vom betreuenden Elternteil alleine zu tragen! BGH Beschl. V. 4.10.2017 – XII ZB 55/17 – Die Kosten der Tagesmutter „gehören zur allgemeinen...
„(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das...
Sind Dashcam Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar? Bisher gibt es leider keine höchstrichterliche Entscheidung darüber, ob Dashcam Aufnahmen in zivilrechtlichen Verfahren verwertet werden dürfen. Dies führt dazu, dass die Gerichte diese umstrittene Frage bundesweit...
