Leitsätze der Entscheidung:1.Der Versorgungsausgleich kann verfassungswidrig sein, wenn bei der verpflichteten Person eine Kürzung des Anrechts erfolgt, ohne dass sich dies entsprechend im Erwerb eines selbständigen Anrechts für die berechtigte Person auswirkt....
Die wichtigsten Änderungen im Überblick: 1. Geschwindigkeitsüberschreitungen Bei Überschreitung von Tempolimits sind ab sofort deutlich höhere Bußgelder vorgesehen und Fahrverbote bereits ab 21 km/h Überschreitung. Bei einer Überschreitung innerhalb geschlossener...
Viele Unterhaltsverpflichtete sind oder kommen leider in die Lage, dass sie aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit ein wesentlich geringeres Einkommen haben. Ich werde in den vergangenen Tagen häufig gefragt, ob und inwiefern sich der Einkommenseinruch auf die...
Liebe Mandanten, am 16.3.2020 hat das Bundesministerium für Justiz uns Rechtsanwälte darüber informiert, dass zur Verlangsamung des Coronavirus der Betrieb in der Justiz auf den zwingend erforderlichen Dienstbetrieb und unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt wird!...
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines PKW ein erhöhtes Parkentgelt verlangen kann, wenn ein Verstoß gegen die Parkbedingungen festgestellt wird. „Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf...
Auch Anwälte brauchen gelegentlich Erholungsurlaub. Die Kanzlei bleibt daher vom 3.2.2020 bis 7.2.2020 geschlossen! Ab 10.2.2020 bin ich gerne wieder für Sie im Einsatz. In dringenden Notfällen können Sie dennoch eine E-Mail senden oder eine Nachricht auf dem...
Ziel des Gesetzes ist es Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch zum Unterhalt verpflichtet sind, zu entlasten.Häufig ist es so, dass wenn Eltern pflegebedürftig werden, das Geld für die Pflege nicht ausreicht. In diesen Fällen...
Ich wünsche allen Mandanten erholsame und schöne Feiertage sowie einen guten Rutsch! Vielen Dank für Ihr Vertrauen und das erfolgreiche Jahr 2019. Ab dem 2.1.2020 bin ich für Sie wieder voller Tatendrang im Einsatz, Ihre Rechtsanwältin Daniela...
BGH Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück...
OLG Stuttgart 16.4.2019, 18 UF 57/19 Gemäß der Entscheidung des OLG Stuttgart besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechts mit einem Hund. Ein derartiges Recht lasse sich weder aus der Hausratsverordnung noch aus den gesetzlichen Regelungen...
