BGH Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19Der BGH hat sich im vergangenen Jahr mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt einen Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO darstellt.Seit der Änderung der...
Bitte beachten Sie auch in diesem Jahr die Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle beim Kindesunterhalt. Die komplette Tabelle finden Sie unter folgendem Link:https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2021/index.phpFür die Ermittlung des...
Liebe Mandanten,dieses Jahr ist aufgrund der Corona Pandemie vieles anders, als gewohnt und viele von uns bangen um Ihre Gesundheit, Ihre wirtschaftliche Existenz oder fühlen sich einsam. Gerade deswegen wünsche ich Ihnen allen, schöne und erholsame Feiertage im...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.11.2020, Az. 3 UF 156/20„Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein...
Vielen getrennten Eltern stellt sich die Frage, wie verreisen mit den Kindern möglich ist.Das OLG Frankfurt hat am 13.03.2020 folgendes beschlossen:„Eine Flugreise nach Nicaragua ist in der aktuellen Situation der Corona-Pandemie ist eine Angelegenheit von erheblicher...
Die Kanzlei bleibt vom 17.8.2020 bis 21.8.2020 geschlossen. In dringenden Notfällen hinterlassen Sie bitte eine Nachricht auf dem AB (lange klingeln lassen) oder senden Sie eine E-Mail. Ab dem 24.8.2020 bin ich dann wieder ganz gewohnt für Sie im Einsatz! Ihre...
OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG vom 30.7.2020, Az. 2 UF 88/20 Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 30. Juli 2020 entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des...
Nach Aufforderung des Bundes setzen die Bundesländer den, im April 2020 in Kraft getreten Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers vorerst außer Kraft! Es bleibt abzuwarten, ob bei der Überarbeitung des Bußgeldkataloges (Formfehler) die schärferen Strafen für...
Leitsätze der Entscheidung:1.Der Versorgungsausgleich kann verfassungswidrig sein, wenn bei der verpflichteten Person eine Kürzung des Anrechts erfolgt, ohne dass sich dies entsprechend im Erwerb eines selbständigen Anrechts für die berechtigte Person auswirkt....
Die wichtigsten Änderungen im Überblick: 1. Geschwindigkeitsüberschreitungen Bei Überschreitung von Tempolimits sind ab sofort deutlich höhere Bußgelder vorgesehen und Fahrverbote bereits ab 21 km/h Überschreitung. Bei einer Überschreitung innerhalb geschlossener...
