Die Kanzlei bleibt vom 17.8.2020 bis 21.8.2020 geschlossen. In dringenden Notfällen hinterlassen Sie bitte eine Nachricht auf dem AB (lange klingeln lassen) oder senden Sie eine E-Mail. Ab dem 24.8.2020 bin ich dann wieder ganz gewohnt für Sie im Einsatz! Ihre...
OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG vom 30.7.2020, Az. 2 UF 88/20 Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 30. Juli 2020 entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des...
Nach Aufforderung des Bundes setzen die Bundesländer den, im April 2020 in Kraft getreten Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers vorerst außer Kraft! Es bleibt abzuwarten, ob bei der Überarbeitung des Bußgeldkataloges (Formfehler) die schärferen Strafen für...
Leitsätze der Entscheidung:1.Der Versorgungsausgleich kann verfassungswidrig sein, wenn bei der verpflichteten Person eine Kürzung des Anrechts erfolgt, ohne dass sich dies entsprechend im Erwerb eines selbständigen Anrechts für die berechtigte Person auswirkt....
Die wichtigsten Änderungen im Überblick: 1. Geschwindigkeitsüberschreitungen Bei Überschreitung von Tempolimits sind ab sofort deutlich höhere Bußgelder vorgesehen und Fahrverbote bereits ab 21 km/h Überschreitung. Bei einer Überschreitung innerhalb geschlossener...
Viele Unterhaltsverpflichtete sind oder kommen leider in die Lage, dass sie aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit ein wesentlich geringeres Einkommen haben. Ich werde in den vergangenen Tagen häufig gefragt, ob und inwiefern sich der Einkommenseinruch auf die...
Liebe Mandanten, am 16.3.2020 hat das Bundesministerium für Justiz uns Rechtsanwälte darüber informiert, dass zur Verlangsamung des Coronavirus der Betrieb in der Justiz auf den zwingend erforderlichen Dienstbetrieb und unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt wird!...
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines PKW ein erhöhtes Parkentgelt verlangen kann, wenn ein Verstoß gegen die Parkbedingungen festgestellt wird. „Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf...
Auch Anwälte brauchen gelegentlich Erholungsurlaub. Die Kanzlei bleibt daher vom 3.2.2020 bis 7.2.2020 geschlossen! Ab 10.2.2020 bin ich gerne wieder für Sie im Einsatz. In dringenden Notfällen können Sie dennoch eine E-Mail senden oder eine Nachricht auf dem...
Ziel des Gesetzes ist es Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch zum Unterhalt verpflichtet sind, zu entlasten.Häufig ist es so, dass wenn Eltern pflegebedürftig werden, das Geld für die Pflege nicht ausreicht. In diesen Fällen...
