BGH Urteile vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17

Pressemitteilung des BGH: „Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach...

Punkte in Flensburg seit der Reform im Mai 2014

Es handelt sich zwar nicht um ein „neues“ Thema, aber es ist für jeden Autofahrer gelegentlich von Bedeutung – das Punktekonto in Flensburg. Jeder kann sein Punktekonto in Flensburg selbst in Erfahrung bringen, entweder persönlich, online oder auf...

Testament & gesetzliche Erbfolge

Das Testament muss nicht notariell beurkundet sein. Sie können auf einem Zettel, mit Ort und Datum handschriftlich vermerken, was Ihr letzter Wille ist. Wenn Sie das Testament dann auch noch eigenhändig unterschreiben und es im Zweifelsfall gefunden wird, ist das...

Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung & Testament

Aus aktuellem traurigen Anlass möchte ich alle Menschen aus meinem Umfeld sensibilisieren, rechtzeitig vorzusorgen und die wichtigsten Dinge zu regeln. Warum sind diese Regelungen wichtig? Haben Sie sich schon mal überlegt, dass Ihr/e Lebensgefährte/in im Krankenhaus...

Veränderungen im Kaufrecht 2018 – der neue § 439 Abs. 3 BGB!

„(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das...

Sind Dashcam Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar?

Sind Dashcam Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar? Bisher gibt es leider keine höchstrichterliche Entscheidung darüber, ob Dashcam Aufnahmen in zivilrechtlichen Verfahren verwertet werden dürfen. Dies führt dazu, dass die Gerichte diese umstrittene Frage bundesweit...