OLG Karlsruhe Beschluss vom 6.11.2017, 2 Rb 8 Ss 606/17 „Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das...
Die Kosten für die Betreuung der Kinder durch eine Tagesmutter stellen keinen Mehrbedarf des Kindes dar und sind daher vom betreuenden Elternteil alleine zu tragen! BGH Beschl. V. 4.10.2017 – XII ZB 55/17 – Die Kosten der Tagesmutter „gehören zur allgemeinen...
„(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das...
Sind Dashcam Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar? Bisher gibt es leider keine höchstrichterliche Entscheidung darüber, ob Dashcam Aufnahmen in zivilrechtlichen Verfahren verwertet werden dürfen. Dies führt dazu, dass die Gerichte diese umstrittene Frage bundesweit...
