Aug 4, 2020
OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG vom 30.7.2020, Az. 2 UF 88/20 Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 30. Juli 2020 entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des...
Jul 15, 2020
Nach Aufforderung des Bundes setzen die Bundesländer den, im April 2020 in Kraft getreten Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers vorerst außer Kraft! Es bleibt abzuwarten, ob bei der Überarbeitung des Bußgeldkataloges (Formfehler) die schärferen Strafen für...
Jun 4, 2020
Leitsätze der Entscheidung:1.Der Versorgungsausgleich kann verfassungswidrig sein, wenn bei der verpflichteten Person eine Kürzung des Anrechts erfolgt, ohne dass sich dies entsprechend im Erwerb eines selbständigen Anrechts für die berechtigte Person auswirkt....
Apr 27, 2020
Die wichtigsten Änderungen im Überblick: 1. Geschwindigkeitsüberschreitungen Bei Überschreitung von Tempolimits sind ab sofort deutlich höhere Bußgelder vorgesehen und Fahrverbote bereits ab 21 km/h Überschreitung. Bei einer Überschreitung innerhalb geschlossener...
Mrz 23, 2020
Viele Unterhaltsverpflichtete sind oder kommen leider in die Lage, dass sie aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit ein wesentlich geringeres Einkommen haben. Ich werde in den vergangenen Tagen häufig gefragt, ob und inwiefern sich der Einkommenseinruch auf die...
Mrz 19, 2020
Liebe Mandanten, am 16.3.2020 hat das Bundesministerium für Justiz uns Rechtsanwälte darüber informiert, dass zur Verlangsamung des Coronavirus der Betrieb in der Justiz auf den zwingend erforderlichen Dienstbetrieb und unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt wird!...
Mrz 1, 2020
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines PKW ein erhöhtes Parkentgelt verlangen kann, wenn ein Verstoß gegen die Parkbedingungen festgestellt wird. „Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf...
Jan 28, 2020
Auch Anwälte brauchen gelegentlich Erholungsurlaub. Die Kanzlei bleibt daher vom 3.2.2020 bis 7.2.2020 geschlossen! Ab 10.2.2020 bin ich gerne wieder für Sie im Einsatz. In dringenden Notfällen können Sie dennoch eine E-Mail senden oder eine Nachricht auf dem...
Jan 14, 2020
Ziel des Gesetzes ist es Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch zum Unterhalt verpflichtet sind, zu entlasten.Häufig ist es so, dass wenn Eltern pflegebedürftig werden, das Geld für die Pflege nicht ausreicht. In diesen Fällen...
Dez 23, 2019
Ich wünsche allen Mandanten erholsame und schöne Feiertage sowie einen guten Rutsch! Vielen Dank für Ihr Vertrauen und das erfolgreiche Jahr 2019. Ab dem 2.1.2020 bin ich für Sie wieder voller Tatendrang im Einsatz, Ihre Rechtsanwältin Daniela...
